Die Demokratie wird schamlos missbraucht

Gibt es auch als Podcast //

„Ihr lieben Impfverweigerer, ihr habt da eine falsche Vorstellung von der Demokratie.
Ihr weniger liebe Regierungsmitglieder, das gilt für euch erst recht.“

Horst von Bohlen

 

Eingangs sollten wir klären, was Demokratie eigentlich bedeutet.

Die Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Zu den Prinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung eines jeden Bürgers. Wir leben in einem Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben. Das ist die sogenannte parlamentarische Demokratie. Dort werden unter anderem, die Gesetze bestimmt, die dem Rechtsstaat als Basis für unsere Rechtsordnung dienen. Das bedeutet, dass eine Demokratie nur dann existieren kann, wenn sie eine Rechtsbasis schafft; angefangen mit dem Verfassungsrecht, den Grundrechten eines jeden Menschen, dem Zivilrecht, dem Strafrecht und vielen weiteren Rechtsbereichen. Unser Rechtssystem ist kompliziert und äußerst vielschichtig. In einem Rechtsstaat ist die Demokratie sehr gefordert. Ebenfalls sind die Bürger im Rechtsstaat sehr stark gefordert. Ich wiederhole mich: Zu den Prinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung eines jeden Bürgers. Das bedeutet, dass ich mich zwar frei äußern darf, aber gleichzeitig Regeln unterworfen bin. Damit bin ich tatsächlich in meinem Äußerungsrecht eingeschränkt. Ganz besonders gilt das für mein Verhalten. Demokratie bedeutet nicht, das ich tun und lassen kann was ich will. Das wäre dann die Anarchie. Die Demokratie bietet mir viele Rechte und Freiheiten mein Leben zu gestalten. Im Gegenzug verlangt sie auch Pflichten.

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass wir in einem demokratischen Sozialstaat leben. Das haben die Impfgegner noch nicht verstanden. Das Wohl der Allgemeinheit hat eine hohe Wertigkeit. In vielen Bereichen wiegt das Wohl der Allgemeinheit über meinen persönlichen Interessen und Überzeugungen. Und hier ist die Empörung von vielen Impfverweigerern begründet. Sie stellen die gesamte Demokratie in Frage, weil sie genau dieses Prinzip nicht wahrhaben wollen. Sie beziehen sich auf ihr sogenanntes Persönlichkeitsrecht, indem sie eine allgemeine Impfplicht als unrecht bezeichnen. Der demokratische Staat verordnet eine allgemeine Impfpflicht, wenn die Verhältnismäßigkeit diese Maßnahme ausreichend begründet. Es werden viele Experten aus unterschiedlichen Bereichen dazu geholt. Es ist eine politische Entscheidung, die mit Sicherheit nicht leicht getroffen wird, denn diese Maßnahme ist alles andere als bequem für die Machthaber. Ohne Frage, bedeutet sie ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und niemand tut das gerne. Mit anderen Worten, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, ist eine absolute unpopuläre Maßnahme. Jetzt kommen die Impfverweigerer und machen von ihrem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, indem sie behaupten, dass die Demokratie dadurch abgesetzt werde und durch eine Diktatur ersetzt werde. Sowas zu behaupten, ist ihr gutes Recht. Es wird nichts an der Einführung einer allgemeinen Impfplicht ändern, die kommt wie das Amen in der Kirche.

Einerseits verurteile ich das Fehlen jeglicher sozialen Verantwortung dieser Gegenergruppe. Sie sind selbstzentriert, also komplett ichbezogen und extrem egoistisch. Sie kosten uns Milliarden. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht, lebensnotwendige Operationen nicht durchgeführt werden können, weil sie Intensivbetten über Wochen belegen, wenn sie erkranken. Ein Intensivbett kostet ca. 1900€ pro Tag. Ihnen ist es egal, ob sie durch ihr Verhalten andere Menschen nachweislich wesentlich häufiger als Geimpfte anstecken. Sie verweigern die Realität, die Informationen, die die Vorteile einer Impfung für uns alle bringen. Sie verharren in ihren engen Denkmustern, verschließen ihre Augen vor der Wirklichkeit, vor der Gefahr, die uns zurzeit heimsucht. Sie sind schwer zu überzeugen und es scheint mir, dass sie trotzig auf ihr Recht pochen.

Es erscheint mir aber trotzdem falsch, diese Verweigerer kollektiv zu verurteilen. Noch existiert keine allgemeine Impfpflicht und daher können Impfverweigerer zwar kritisiert, aber nicht verurteilt werden. Wir alles tun, um diese Menschen durch Argumente zu überzeugen. Ich glaube genau das haben unsere Regierungen versäumt. Sie waren alle so mit sich selbst beschäftigt, dass sie ihre guten Quoten und Wahlergebnisse und Machtallüren vor der Notwendigkeit unpopuläre Maßnahmen rechtzeitig zu verkünden. Im Prinzip handeln Parteien genauso wie Impfgegner: sie stellen die eigenen Interessen vor dem Wohl der Allgemeinheit. Das macht es aus meiner Sicht so schwer für vernünftige Menschen, die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfplicht glaubhaft zu begründen. Die Politik hat es versäumt in dieser Angelegenheit glaubwürdig zu sein. Die Machenschaften im Hintergrund wie der Einfluss verschiedener Lobbys alla Hörl Skilifteinflussnahme, die Abhängigkeiten von vielen Machthabern auf der Wirtschaftsebene sind maßgeblicher für die Entscheidungen rund um Corona gewesen als das tatsächliche Wohl der Allgemeinheit. Das ist das verwerfliche an unserer Demokratie, nicht die Maßnahmen, die aus der Verhältnismäßigkeit einer Pandemie entstehen, sondern die Machtgeilheit der Mächtigen, die unsere Werte tagtäglich mit den Füssen treten. Die verkündete Verordnung zum Lockdown: „Skilifte bleiben offen und Schulen auch“. Was soll das? Ist das so zu vertreten, wenn Schulen und Skilifte zusammen in einem Satz erwähnt werden? Ich fühle mich von dieser Regierung absolut verarscht. Sie vertritt nur dann die Werte der Demokratie, wenn diese zufälligerweise mit denen ihrer eigenen Gesinnung und zu ihrem eigenen Vorteil übereinstimmt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht primär zum Wohl der Allgemeinheit eigeführt werden soll, sondern eher aus privatkapitalistischen Interessen. Auch wenn ich überzeugt bin, dass wir dadurch alle profitieren werden, der Beigeschmack einer verlogenen, vorgeschobenen Motivation, erzeugt einen widerlichen Brechreiz in mir. Pfui! Hört endlich damit auf, die Demokratie für eure Zwecke zu missbrauchen. Sie hat Euch alle nicht verdient.

 

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